Rechtliches und Weiterführendes

Transparenz trifft auf Klarheit.
Entdecken Sie die wichtigsten Bedingungen und Richtlinien, die Ihre Nutzung userer Plattform definieren und absichern.

Präambel

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf den 23. Mai 2025 datiert.

Proofbox (nachfolgend “Proofbox”, “Website” oder “Plattform”) ist ein Produkt von Johannes Hiesmayr (nachfolgend “Proofbox”, “wir”, “uns” oder “unser”). Vorliegende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”, “Nutzungsvereinbarung”, “Vereinbarung”, oder “Bestimmungen”) sowie alle damit in Verbindung stehenden Vereinbarungen und oder die Nutzung betreffende Regeln beziehen sich immer auf Proofbox. Im Falle einer Nennung von Proofbox oder einem sonstigen Synonym sind immer auch Mitarbeiter, Geschäftsführer, Eigentümer und verbundene Unternehmen gemeint, sollte dies in der Interpretation Sinn ergeben.

Diese AGB regeln die Nutzung von Services und den Zugriff auf alle von Proofbox betriebenen und zur Verfügung gestellten Webseiten, Dienste, Produkte sowie deren Inhalte durch Dritte („Benutzer“, „Nutzer“, „Kunden“, „Ihnen“, „Sie“, „Dritten“), sowie mit diesen in Verbindung stehenden oder durch diese involvierte externe Dritte. Diese können natürliche Personen oder juristische Personen sein, die Produkte und/oder Services von Proofbox kostenpflichtig nutzen, sowie Besucher der Website und/oder sonstige mit den Services von Proofbox in Berührung kommende Dritte. Nutzer, Kunden und/oder Besucher unserer Website können nachfolgend auch mit „Ihr“ oder „Sie“ bezeichnet werden. Davon umfasst sind unter anderem auch alle Dienste im Zusammenhang mit dem Hochladen von Dokumenten in das Archiv von Proofbox und deren elektronische Signatur, Up- und Downloads von Dokumenten, der Anzeige, Lieferung und Bestätigung, sowie die Möglichkeit des begrenzten Speicherservice von elektronischen Dokumenten.

Dabei können Sie als Besucher unserer Website oder einfacher Nutzer unserer Dienste gesehen werden (Sie benutzen unsere Services, ohne über einen eigenen Benutzer zu verfügen), oder als Einzel-/Privatperson oder Unternehmen/Organisation die unsere Services mittels eines angelegten Benutzers(-kontos) nutzt, und Dienstleistungen kostenpflichtig verwendet.

Bitte beachten Sie, dass diese Nutzungsbedingungen laufend von Proofbox geändert werden können. Wir weisen Sie auf Änderungen durch eine Veröffentlichung der neuen Nutzungsbedingungen sowie eine Aktualisierung des Datums hin. Es liegt daher in Ihrer Verantwortung die neueste Fassung zu kennen, weshalb es zwingend notwendig ist, dass Sie diese Nutzungsbedingungen regelmäßig auf Änderungen überprüfen und erneut aufmerksam durchlesen. Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie sämtliche Dienste und Services von Proofbox nach Inkrafttreten dieser Änderungen nicht mehr nutzen. Neue Nutzungsbedingungen ersetzen immer alle vorherigen Versionen. Durch Ihre fortgesetzte Nutzung von Proofbox nach Änderung der Nutzungsbedingungen, Richtlinien, usw. erklären Sie sich mit diesen einverstanden und stimmen diesen aktiv zu.

In unserer Datenschutzrichtlinie finden Sie alle relevanten Informationen und Auskünfte zur Sammlung und Verwendung Ihrer Daten, sowie zu Daten die Sie im Rahmen der Nutzung von Proofbox zurechenbaren Services, Dienste und Funktionen preisgeben oder an uns übermitteln. Mit der Nutzung von Proofbox stimmen Sie auch der Datenverarbeitungsvereinbarung, inklusive der EU-Standardvertragsklauseln für die Verarbeitung und Übermittlung von Kunden- und personenbezogenen Daten, die im Auftrag des Kunden von Proofbox verarbeitet werden, an externe Datenverarbeiter zu.

Sie erklären sich darüber hinaus damit einverstanden, dass sämtliche Kommunikation zwischen uns und Ihnen in Bezug auf die Nutzung von Proofbox auf elektronischem Weg stattfindet. Damit erklären Sie sich einverstanden, dass Sie alle Benachrichtigungen auf elektronischem Weg empfangen wollen und diese den rechtlichen Anforderungen der Schriftform genügen. Dabei verpflichten Sie sich Ihre hinterlegten Kontaktdaten stets aktuell zu halten und die Aktualität regelmäßig zu überprüfen.

Durch die Nutzung der Website und/oder eines Dienstes von Proofbox erklären Sie sich ohne Einschränkung mit diesen Nutzungsbedingungen, unserer Datenschutzrichtlinie, sowie allen weiteren angeführten Bedingungen einverstanden und stimmen diesen aktiv zu. Sie erklären sich einverstanden, an diese Nutzungsbedingungen gebunden zu sein. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, ist eine Nutzung von Proofbox nicht zulässig.

Sollten Sie diesen Nutzungsbedingungen und allen weiteren Vereinbarungen (Datenschutzrichtlinie, Widerufsbedingungen, Disclaimer, usw.) nicht für sich selbst sondern für einen Dritten, eine Organisation oder ein Unternehmen zustimmen, stimmen Sie auch im Namen dieser Organisation/dieses Unternehmens zu. Sie müssen daher befugt und berechtigt sein im Namen dieser Organisation/dieses Unternehmens zuzustimmen. Sollten Sie diese Berechtigung nicht haben, dürfen Sie die Dienste von Proofbox nicht verwenden und sich nicht für die Dienste von Proofbox mit einem Konto auf der Website anmelden.

ACHTUNG – SCHIEDSVERFAHREN: DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN ENTHALTEN EINE FÜR BEIDE SEITEN VERBINDLICHE SCHIEDSGERICHTSBESTIMMUNG, SOWIE EINE VERZICHTSERKLÄRUNG, DIE EINEN ZWINGENDEN VERZICHT AUF GERICHTSPROZESSE UND SAMMELKLAGEN BZGL. STREITIGKEITEN, DIE SICH AUS DER NUTZUNG EINES DER PROOFBOX-DIENSTE UND SERVICES ERGIBT, VORSCHREIBT. SIE STIMMEN DAHER ZU, DASS STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND PROOFBOX DURCH SCHIEDSVERFAHREN BEHOBEN WERDEN MÜSSEN. DIESE WERDEN IN EINEM EIGENEN BEREICH DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN GEREGELT UND MÜSSEN VON IHNEN DAHER ZWINGEND BESONDERS SORGFÄLTIG GELESEN WERDEN, DA DIESE IHRE GESETZLICHEN RECHTE BETREFFEN.

Zusätzliche Erklärungen und Bedingungen

Unsere Geschäftsbedingungen wird durch unsere Widerrufsbedingungen, Datenschutzerklärung, Cooky Richtlinien und den Disclaimer ergänzt. Diese enthalten weitere wichtige Informationen zu rechtlichen und nutzungsbezogenen Aspekten, insbesondere im Zusammenhang mit der Verwendung unserer Plattform und den darüber bereitgestellten Inhalten. Bitte lesen Sie diese Dokumente sorgfältig durch, da sie wichtige Hinweise zu Haftung, Nutzung der Produkte und deren rechtlicher Anerkennung enthalten.

Geltungsbereich

Die AGB gelten für alle Tätigkeiten und Leistungen, die Proofbox für einen Kunden sowie für einen Neukunden erbringt, soweit nicht im Einzelfall eine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen wird, die die AGB oder Teile davon ausschließt. Sie regeln die Nutzung der von Proofbox bereitgestellten Dienstleistungen und Produkte. Die AGB gelten für alle Verträge zwischen Proofbox und seinen Kunden über die von der Plattform angebotenen Leistungen, die durch Bestellung des Nutzers und Annahme durch die Plattform zustande kommen. Abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Die Plattform ist dazu eingerichtet, insbesondere die Veröffentlichung und Bereitstellung von Dokumenten sowie die Nutzung von Software-as-a-Service (SaaS)-Angeboten zu ermöglichen, als auch in diesem Kontext weiterführende Dienstleistungen anzubieten oder an Dritte zu vermitteln.

Nutzung und Zugriffsrechte

Recht zur Nutzung der Dienstleistungen

Um die Web-basierten Services und Dienste von Proofbox nutzen und darauf zugreifen zu können, muss ein Nutzer (Administrator, autorisierter Benutzer) vorab diesen Bedingungen und Bestimmungen zustimmen, ein Benutzerkonto („Konto“) anlegen, jedwede Art von Unterlagen zur geforderten Authentifizierung einreichen, Zahlungsdaten hinterlegen und sich registrieren. Die dabei angegeben Information und Daten müssen vollständig, korrekt und aktuell sein und unterliegen den Datenschutzrichtlinien von Proofbox. Es ist die Pflicht des Kunden diese Daten und Informationen regelmäßig auf Aktualisierung zu prüfen und die Daten aktuell (auf dem neuesten Stand) zu halten, damit Proofbox dem Kunden Mitteilungen, Informationen und Erklärungen per E-Mail zusenden kann.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die gewählten Zugangsdaten, Benutzerzugänge , Passwörter, sowie die von Proofbox zur Verfügung gestellten Zugänge und Passwörter streng vertraulich behandelt werden, nicht an unbefugte Personen weitergegeben werden und vor Zugriff Dritter geschützt werden. Sollte eine befugte Person (autorisierte Person, Mitarbeiter, usw.) nicht mehr für den Kunden arbeiten oder zur Nutzung berechtigt sein, so hat der Kunde dieser Person den Zugriff auf sein Benutzerkonto sowie alle Services von Proofbox zu entziehen und damit die weitere Nutzung durch diese Person zu beenden. Der Kunde ist grundsätzlich für alle Handlungen, Aktionen und Geschehnisse verantwortlich, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten, Konten und Kennwörter (oder von Ihm zur Nutzung befugte Dritte, wie bspw. „autorisierte Benutzer“) durchgeführt werden und geschehen. Sollte der Kunde eine unbefugte Nutzung oder Sicherheitslücke in seinem Umfeld feststellen oder erahnen, verpflichtet er sich, Proofbox unmittelbar darüber zu informieren. Konten dürfen nicht geteilt werden und sind immer einer konkreten Person zuzuordnen. Eine Nutzung der Services und Dienste von Proofbox ist Ihnen nur gestattet, wenn sie rechtsfähig, über 18 Jahre alt sind, kein Konkurrent bzw. Marktbegleiter von Proofbox sind und fähig sind, diesen Nutzungsbedingungen zuzustimmen. Die Planung oder Absicht ähnliche Dienste oder Services zu entwickeln oder anbieten zu wollen gilt dabei ebenfalls als Konkurrent. Sollten Sie (als Einzelperson) diesen Nutzungsbedingungen für eine juristische Person, ein Unternehmen oder eine Organisation zustimmen und/oder ein Benutzerkonto anlegen, gewährleisten Sie, dass Sie dazu befugt sind, im Namen dieser zuzustimmen und diese an die Nutzungsbedingungen und zahlungspflichtigen Services zu binden.

Die Nutzung der Plattform setzt die Registrierung eines Benutzerkontos voraus. Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Zugang zu bestimmten Funktionen oder Dienstleistungen kann von der Verifizierung der bereitgestellten Informationen abhängen. Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich für rechtmäßige Zwecke erlaubt. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte hochzuladen oder zu verbreiten, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter, die guten Sitten oder diese AGB verstoßen.

Autorisierte Benutzer

Bei einem „autorisierten Benutzer“ handelt es sich um eine vom Kunden registrierte Einzelperson (beispielsweise ein Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Vertreter des Kunden), die durch die Registrierung durch den Kunden zur Nutzung der Dienste und Services von Proofbox entsprechend diesen Vereinbarungen berechtigt ist. Jeder autorisierte Benutzer muss durch eine eindeutige E-Mail-Adresse identifiziert werden (können), wobei ein autorisierter Benutzer nicht von mehreren Personen gemeinsam genutzt (geteilt) werden darf. Der Kunde ist für die Handlungen der ihm zurechenbaren autorisierten Benutzer verantwortlich und hat sicherzustellen, dass diese autorisierten Benutzer alle Nutzungsbedingungen, Vereinbarungen und Regeln kennen und einhalten. Der Kunde hat ebenfalls zu gewährleisten, dass alle durch Ihn registrierten Benutzer die Services und Dienste von Proofbox ausschließlich zur Erfüllung und Unterstützung des vom Kunden verfolgten internen Geschäftszwecks nutzen.

Nutzungs- und Zugriffsrechte

Die Nutzung und der Zugriff auf Dienste und Services von Proofbox durch den Kunden oder von ihm autorisierte Benutzer darf nur erfolgen wenn folgende Einschränkungen (Bedingungen) eingehalten werden:

Der Kunde und von ihm autorisierte Benutzer dürfen

die Services, Dienste sowie alle produkt- und softwarespezifischen Inhalte (bspw. Code) von Proofbox nicht vermieten, kopieren, weiterverkaufen, unterlizensieren, teilen, oder auf eine andere Weise Dritten Zugriff auf die Services und Dienste von Proofbox gewähren,
keine als vertrauliche Informationen gekennzeichneten, oder als solche zu verstehenden Informationen über Proofbox sowie die Services und Dienste von Proofbox veröffentlichen oder weitergeben,
im Rahmen der Nutzung nicht gegen lokale Gesetzgebungen verstoßen,
im Rahmen der Nutzung nicht gegen die Rechte Dritter verstoßen,
im Rahmen der Nutzung nicht gegen ethische und/oder moralische Grundwerte oder die guten Sitten verstoßen,
sich nicht als jemand anderes ausgeben und einen Account dadurch illegal betreiben und/oder nutzen,
Proofbox Services und Dienste nur in andere Produkte oder Websites integrieren, wenn diese Website oder Produkte den Standards von Proofbox entsprechen oder diesen Nutzungsbedingungen nicht widersprechen, solange diese im Eigentum des Kunden stehen,
keinesfalls das Produkt, die Services, Dienste, den Code oder sonstige Inhalte von Proofbox kopieren, nachbauen, duplizieren oder die dahinterstehenden Ideen übernehmen und verwerten, oder ein wettbewerbsfähiges Produkt zu bauen,
keinesfalls Manipulationen an den Diensten und Services von Proofbox vornehmen, einzelne Prozessschritte umgehen oder durch Betrug oder kriminelle Energie die Funktionsfähigkeit von Proofbox beeinträchtigen oder gefährden,
die Services und Dienste von Proofbox keinesfalls für den Betrieb von Schneeballsystemen, SPAM oder sonstigen in der Öffentlichkeit kritisch gesehenen Aktionen verwenden,
keinesfalls Viren oder sonstige schädliche Software mittels Proofbox verteilen oder in die Systeme von Proofbox einschleusen,
die Funktionsfähigkeit der Systeme und Server von Proofbox bewusst beeinträchtigen, stören oder behindern,
Die Dienste und Services von Proofbox keinesfalls für kriminelle oder illegale Tätigkeiten und/oder Zwecke, oder entgegen diesen Nutzungsbedingungen verwenden.

Zusätzliche Nutzungseinschränkungen und Verpflichtungen des Kunden

Der Kunde erklärt sich durch die Nutzung aller Services und Dienste von Proofbox mit den nachfolgenden Bestimmungen und Klarstellungen einverstanden.

Proofbox stellt dem Kunden die Ausfertigung von elektronischen Dokumenten als einen Service zur Verfügung. Der Zweck von Proofbox ist, durch Ausfertigung von elektronischen Dokumenten nachweislich Stand der Technik für Innovationen, Erfindungen und Ideen in Form von technischen Niederschriften oder Beschreibungen zu schaffen. Durch die Natur dieser Dienstleistung kann selbige auch zweckentfremdet werden, um beispielsweise andere Dokumente, wie beispielsweise Verträge oder Vereinbarungen, zu elektronisch zu signieren.

Proofbox selbst wird dabei niemals ein Teil oder eine Partei eines durch Proofbox verarbeiteten elektronischen Dokumentes oder Vertrags, und übernimmt keine Gewährleistungen oder Zusicherungen in Bezug auf die Geeignetheit der Services von Proofbox für einen (diesen) bestimmten Zweck sowie das rechtmäßige Zustandekommen der bezweckten Transaktion.

Die Kontrolle und die Verantwortung über den Inhalt, die Qualität und das Format aller elektronischen Dokumente, die mit den Services von Proofbox verarbeitet werden, trägt einzig und allein der Kunde.

Der Kunde ist sich darüber im Klaren, dass nicht alle Dokumente, Verträge und Vereinbarungen mittels elektronischer Signaturen rechtsgültig unterzeichnet werden können, oder spezielle rechtliche Anforderungen an diese elektronischen Signaturen gestellt werden, damit eine digitale Signatur eingesetzt werden darf. Proofbox ist nicht für eine Überprüfung der konkreten rechtlichen Anforderungen an unterschiedliche Dokumente, Verträge und Vereinbarungen hinsichtlich elektronischer Signaturen verantwortlich und schließt diesbezüglich jegliche Gewährleistung aus. Es liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden zu überprüfen ob digitale Signaturen, insbesondere die von Proofbox offerierte (und technisch angewandte) Art der digitalen Signaturen, für den vom Kunden angestrebten Zweck aus rechtlicher und sonstiger Sicht geeignet ist, und daher eine digitale Signatur mit den entsprechenden Services von Proofbox für einen konkreten Fall verwendet werden kann.

Der Kunde alleine ist für die Überprüfung und Überwachung allfälliger Verbraucherschutzbestimmungen im Rahmen der Nutzung der Services und Dienste von Proofbox verantwortlich, und hat diese einzuhalten. Proofbox übernimmt keinerlei Gewährleistungen für die Einhaltung von Verbraucherschutzbestimmungen durch den Kunden.

Verfügbarkeit von Inhalten

Proofbox übernimmt keine Garantie, dass Inhalte und Services laufend verfügbar sind, und behält sich das Recht vor Inhalte, Services und Dienste zu erweitern, reduzieren, bearbeiten, verändern oder einzustellen.

Abwicklung von Dienstleistungen

Vertragspartner und Struktur

Ein Vertrag zwischen der Plattform bzw. Proofbox und dem Nutzer kommt zustande, wenn der Nutzer eine Dienstleistung der Plattform anfordert oder eine dem Nutzer direkt angebotene Dienstleistung annimmt oder eine dem Nutzer als Softwaredienstleistung oder Softwar-as-a-Service angebotene Dienstleistung gekauft wird. Auch ein Angebot für eine Dienstleistung kann als Vertrag angesehen werden. Der Auftrag des Nutzers kann mündlich, schriftlich, durch direkten Kauf oder per E-Mail erteilt werden. Die Plattform nimmt die Bestellung des Nutzers an, indem es eine Auftragsbestätigung oder eine Teil- oder Gesamtrechnung für die zu erbringenden Dienstleistungen per E-Mail, eine Zahlungsbestätigung oder bei Direktkauf eine Rechnung oder Zahlungsbestätigung für die erbrachte Dienstleistung versendet oder die Erstellbarkeit einer Rechnung bereitstellt. Insbesondere bei neuen Nutzern kann von der Plattform eine Vorauszahlung für die zu erbringenden Leistungen verlangt werden.

Es kann vorgesehen sein, dass die Plattform durch mehrere Tochtergesellschaften für unterschiedliche Regionen betrieben wird, wobei Zahlungen und Rechnungsstellungen durch eine jeweilige Tochtergesellschaft, die für die Region des Nutzers zuständig ist, basierend auf dessen Rechnungsadresse, abgewickelt werden können. Dies ist vorwiegend zum Zweck der Erfüllung jeweiliger nationaler und/oder steuerrechtlicher Bedingungen gemäß der Ansässigkeit des Nutzers vorgesehen. Die Geschäftsbedingungen gelten einheitlich für alle Regionen weltweit, wobei regionale rechtliche Vorgaben entsprechend vom jeweiligen Nutzer berücksichtigt werden müssen. Alle Gesellschaften, von denen die Plattform betrieben wird, sind im letzten Punkt dieser AGB aufgelistet.

Vertragsgegenstand und Leistungsspektrum

Die Plattform bietet Dienstleistungen in den Bereichen Veröffentlichung und Signierung von Dokumenten, Bereitstellung von Archiven und Dokumenten in Archiven sowie SaaS-Diensten an. Darüber hinaus kann eine Dienstleistung zur Erstellung von technischen Dokumenten oder Niederschriften (nachfolgend auch “Writing-Service”, “Ghostwriting-Service” oder “Redaktions-Dienstleistung”) durch unabhängige IP-Agents (nachfolgend auch “Dritte”, “Experten” oder “IP-Experten”) oder automatisiert und KI-basiert oder als Mischform dieser beiden Arten über die Plattform angeboten werden. Die Plattform kann hierbei als Vermittler zwischen IP-Agents auftreten und bietet Werkzeuge zur Nutzung dieser Dienstleistungen an. Die Plattform kann weiters als Dienstleistungs-Anbieter eines automatisierten und KI-basierten Ghostwriting-Service auftreten. Der Nutzer ist allein verantwortlich für den Inhalt der Dokumente und Dienstleistungen, die in Zusammenarbeit mit Dritten oder KI-basierten Services entstehen. Die Plattform übernimmt keine Haftung für die Korrektheit, Vollständigkeit oder rechtliche Wirksamkeit solcher Dienstleistungen. Die vertraglichen Beziehungen zwischen der Plattform und IP-Agents sind separat geregelt, sodass jeder IP-Agent für die inhaltliche Tätigkeit im Rahmen der von ihm erbrachten Dienstleistungen selbst verantwortlich ist.

Jegliche Leistungen im Zusammenhang mit der Vermittlung einer Redaktions-Dienstleistung können durch die Plattform selbst oder durch Dritte erbracht werden. Die Plattform ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung der Leistungen zu beauftragen und die damit verbundenen Kosten dem Nutzer in Rechnung zu stellen. Die Plattform hat die Dritten in einem derartigen Fall mit der gebotenen Sorgfalt ausgewählt, ist jedoch nicht dazu im Stande oder dafür verantwortlich deren Leistungserbringung zu überwachen.

Zahlungsabwicklung

Die Preise für die Leistungen ergeben sich aus dem Vertrag oder beim Direktkauf. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer oder die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen. Je nach Vertrag zwischen der Plattform und dem Nutzer ist der Kaufpreis entweder sofort und in voller Höhe bei Vertragsschluss zur Zahlung fällig oder ggf. teilweise oder erst nach Erbringung der Leistung. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen Drittanbieter. Dieser Drittanbieter übernimmt die Berechnung aller anfallenden Steuern sowie die Ausstellung der Rechnungen. Zahlungsdaten werden ausschließlich vom Drittanbieter verarbeitet und in Form von Token sicher gespeichert. Die Plattform speichert selbst keine Zahlungsinformationen. Die Plattform ist für technische Probleme bei der Zahlungsabwicklung nicht verantwortlich und verweist bei der Abwicklung der jeweiligen Zahlung auf die geltenden Geschäftsbedingungen des Drittanbieters. Für die Zahlungsabwicklung wird Stripe verwendet.

Erbringung der Leistung

Die Leistungen sind innerhalb der im Vertrag festgelegten Frist oder bei Direktkauf innerhalb der angegebenen Zeitspanne für die Verarbeitung einer Dienstleistung zu erbringen. Die Plattform ist berechtigt, die Leistungen in Teilumfängen zu erbringen. Der Nutzer muss die Leistungen abnehmen. Für die Übermittlung der Dienstleistungen kann ein Drittdienstleister eingesetzt werden. Es kann vorgesehen werden, dass eine Leistung erst nach Eingang der dafür vorgesehenen Zahlung erbracht wird. Die Plattform haftet nicht für technische Probleme, die bei der Nutzung eines solchen Drittdienstes auftreten können, zumal nicht feststellbar ist, welche Partei für den Ausfall eines solchen Dienstes verantwortlich ist. Es wird auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen eines Drittanbieters verwiesen.

Produkte und Inhalte von Drittanbietern

Proofbox kann Links zu anderen Webseiten, Diensten oder Ressourcen von Drittanbietern auf der Website oder im Rahmen der Dienste und Services bereitstellen oder vermitteln, oder die Services von Drittanbietern in die Services und Dienste von Proofbox integrieren, die außerhalb der Kontrolle von Proofbox liegen. Die Plattform bedient sich beispeilsweise dem externen Zahlungsdienstabwickler Stripe, dem externen Dienstleister für digitale Signaturen A-Trust und/oder signteq und/oder LLMs wie von OpenAI bereitgestellten Sprachmodellen.

Proofbox ist nicht verantwortlich für die Produkte und Inhalte von Drittanbietern und schließt jegliche Gewährleistung für Qualität, Eignung, Rechtmäßigkeit und Funktionalität derartiger Produkte, Inhalte oder Services Dritter aus. Der Nutzer ist darüber in Kenntnis und verzichtet explizit auf jegliche diesbezüglichen Ansprüche gegen Proofbox. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Proofbox nicht für Schäden, Verluste oder Nachteile jeglicher Art verantwortlich oder haftbar ist, die ihm durch die Nutzung oder das Einbeziehung oder Vorhandensein von Produkten und Diensten Dritter in die Services und Dienste von Proofbox entstehen.

Kundendaten

Zwischen Proofbox und dem Kunden/Nutzer behält der Kunde alle Rechte (auch am geistigen Eigentum) und Titel an Dokumenten und sonstigen Inhalten, die der Kunde Proofbox im Rahmen der Nutzung der Proofbox Services und Funktionen bekanntgibt oder durch hochladen übermittelt. Davon ausgenommen sind die Kundendaten.

Proofbox erhält daher vom Kunden das nicht exklusive lizenzgebührenfreie Recht, sowie eine Lizenz zum Sammeln, Speichern, Vervielfältigen, Verwenden, Kopieren, Ändern, Verkaufen, Verwerten und Übertragen von Dokumenten und Werken der Kunden sowie der Kundendaten, soweit dies zur Erbringung der Services und Dienste von Proofbox erforderlich, oder auf andere Weise von dieser Vereinbarung gedeckt ist. Diese Lizenzen und Berechtigungen gelten auch für verbundene Unternehmen und vertrauenswürdige Dritte wie Dienstleistern und Lieferanten, mit denen Proofbox im Rahmen der Services und Dienste zusammenarbeitet.

Proofbox wird vom Kunden/Nutzer ausdrücklich ermächtigt alle Kundendaten (einschließlich vertraulicher Informationen) zu verarbeiten und zu verwenden, wie in diesen Nutzungsbedingungen und in der Datenschutzrichtlinie beschrieben, die eine Weitergabe und Bereitstellung von Inhalten und Dokumenten vorsieht.

Aggregierte / anonyme Daten

Der Kunde/Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Proofbox das Recht hat anonyme Daten zu generieren und dass diese anonymen Daten Eigentum von Proofbox sind. Proofbox darf diese anonymisierten Daten während sowie nach Ende der Vereinbarung für geschäftliche Zwecke verwenden, verwerten und veröffentlichen. Proofbox wird anonyme Daten nur in einer nicht identifizierbaren Form offenlegen, die einen Rückschluss auf den Nutzer keinesfalls ermöglichen.

Urheberrecht und Nutzungsrecht

Alle auf der Plattform bereitgestellten Inhalte, einschließlich der veröffentlichten Dokumente und SaaS-Dienste, sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die erworbenen Produkte und Dienstleistungen. Eine Weitergabe an Dritte oder die kommerzielle Nutzung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Plattform ist untersagt.

Haftungsbeschränkung und Gewährleistungsbestimmungen

Verfügbarkeit der Plattform

Es werden alle technischen Voraussetzungen bemüht, die Plattform jederzeit zugänglich zu halten. Es wird jedoch keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit oder Freiheit von technischen Fehlern übernommen. Geplante Wartungsarbeiten, unvorhergesehene technische Probleme oder höhere Gewalt können zu temporären Einschränkungen führen.

Haftungsbeschränkungen

Alle von Proofbox zur Verfügung gestellten Seiten, Funktionen und Dienste werden „wie verfügbar“ und „wie besehen“ zur Verfügung gestellt. Sie nutzen alle Services, Funktionen und Dienste von Proofbox auf eigenes Risiko. Proofbox sowie dessen Mitarbeiter, Geschäftsführer, Eigentümer, verbundene Unternehmen und Geschäftspartner übernehmen keine Haftungen und/oder Gewährleistungen in Bezug auf welche Angelegenheit auch immer, die Geeignetheit für einen bestimmten Zweck, eine Marktgängigkeit, Qualität, Richtigkeit der Funktionen, Codes sowie jegliche Art von bereitgestellter Information. Sie (der Nutzer) allein sind für die Schäden die aus der Nutzung der Services, Funktionen und Informationen von Proofbox erwachsen verantwortlich.

Proofbox gibt keine Gewährleistung oder Garantie auf Richtigkeit aller bereitgestellten Informationen und kann nicht zusichern, dass alle Funktionen und Informationen mit der notwendigen Sorgfalt erstellt wurden und zur Verfügung gestellt werden.

Ausnahmen

Sollten die oben genannten Haftungsbeschränkungen im jeweiligen Rechtsumfeld (anwendbares Recht) bzw. der lokalen Gerichtsbarkeit nicht zulässig sein, so gilt das jeweils gesetzlich zulässige Höchstmaß (bzw. das Mindestmaß, je nachdem welches eine mildere Regelung für Proofbox bedeutet) als vereinbart. Sollte anwendbares Recht eine Gewährleistung in Bezug auf die von Proofbox angebotene Dienstleistung zwingend erfordern, so ist diese ab dem Datum der ersten Nutzung auf den kürzeren Zeitraum aus 90 Tagen, oder der gesetzlichen Frist begrenzt. Weder mündlich noch schriftlich übermittelte Informationen oder Auskünfte von Proofbox-Mitarbeitern, autorisierten Vertretern oder sonstigen Proofbox zurechenbaren Personen stellen niemals eine Garantie oder Gewährleistung dar.

Versagen des wesentlichen Zwecks

Jede Vereinbarung zu Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen stellt eine faire, diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Verteilung der Risiken dar und stellt keine Partei schlechter. Die Parteien bestätigen, dass die in diesen Nutzungsbedingungen vereinbarten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse keine Unverhältnismäßigkeit bei der Vertragsstellung der Parteien darstellt, sondern durch diese Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse eine fair verteilte Rechtsgrundlage geschaffen wird. Ohne diese Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse wäre eine grobe Schieflage bei der Stellung der Vertragsparteien die Folge, da Proofbox mit den verrechneten Gebühren deutlich schlechter gestellt wäre, da von Proofbox ein unverhältnismäßig höheres Risiko getragen würde als vom Nutzer.

Haftungsausschluss für Schäden und Folgeschäden

Proofbox oder seine Zulieferer übernehmen keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen, weder gesetzlicher noch jeder anderen Natur. Unter anderem werden keine Gewährleistungen für die Eignung der Services und Funktionen von Proofbox für einen bestimmten Zweck, die Marktgängigkeit sowie den Titel, der einer Funktion gegeben wurde oder zu Erklärungszwecken verwendet wurde.

Proofbox übernimmt keine Gewährleistung, Garantie oder Versprechen, dass die Services und Dienste von Proofbox den Anforderungen und Bedürfnissen der Kunden/Nutzer entsprechen und/oder genügen, sowie Services und Funktionen von Proofbox für die von den Nutzern getätigten Handlungen geeignet sind und/oder benutzt werden. Proofbox übernimmt keine Gewährleistung, Garantie oder Versprechen, dass die Dienste und Services von Proofbox Ihre Anforderungen erfüllen, ständig verfügbar sind und/oder für Ihre beabsichtigten Zwecke geeignet sind. Darüber hinaus übernimmt Proofbox keine Gewährleistung oder Garantie für die Vollständigkeit und/oder Richtigkeit von Nutzerdaten, sowie dass diese ohne Schäden oder Verluste erhalten werden.

Obwohl Proofbox Sicherheitsmaßnahmen implementiert und laufend verbessert, wird von Proofbox keine Gewährleistung für diese Sicherheitsmaßnahmen, Fehler in diesen Sicherheitsmaßnahmen sowie die vom Nutzer zu verantwortenden angemessenen Sicherheitsmaßnahmen übernommen. Proofbox haftet daher nicht für unbefugten Zugriff auf Daten oder die durch unbenutzten Zugriff entstehenden Schäden, unabhängig des Verschuldens.

Proofbox bedient sich bei der Erbringung der Services und Dienste der Plattform Drittanbietern. Proofbox übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie für eingesetzte Produkte und Services von Drittanbietern, einschließlich Schäden, Verletzungen, Unterbrechungen und Fehlern, die durch diese Services und Dienste von Drittanbietern entstehen oder eintreten.

Proofbox übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie für die Richtigkeit der auf der Website angeführten Praxisbeispiele, oder dass die Dienste und Services von Proofbox zur Umsetzung dieser angeführten Beispiele geeignet sind. Die Verantwortung hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der Services und Dienste von Proofbox für einen konkreten Einsatzfall, inklusive der rechtlichen Zulässigkeit dafür liegt ausschließlich bei Ihnen (dem Nutzer). VOR EINSATZ DER DIENSTE UND SERVICES VON PROOFBOX EMPFEHLEN WIR IHNEN ZWINGEND EINEN MIT IHRER LOKALEN GESETZGEBUNG VERTRAUTEN RECHTSBERATER ZU KONSULTIEREN UND UM RAT ZU BITTEN. WIR STEHEN IHNEN DAZU JEDERZEIT UNTERSTÜTZEND ZUR VERFÜGUNG UM ALLE FRAGEN ZU BEANTWORTEN.

Eine Haftung von Proofbox und all seinen Zulieferern gegenüber jeglicher Art von Nutzern oder Kunden wird für nachfolgende Sachverhalte jedenfalls gänzlich ausgeschlossen: Verlust, Erhalt, Sammlung und Offenlegung von Kundendaten, Systemausfälle oder nicht funktionierende Services und Dienste, fehlerhafte Prozesse, Schäden die aufgrund von technischen Fehlern oder Problemen entstehen, verlorengegangene oder ungenaue Daten, Unterbrechungen des Geschäftsbetriebs, entgangene Gewinne, Nutzungsverluste, Reparatur- und Verzögerungskosten, Geschäftsschäden jeglicher Art, Schäden aus Verzögerungen, Reputationsschäden, Schäden aufgrund von rechtlichen Ursachen , Schäden durch Information oder Mitteilungen (inkl. Bekanntmachungen), sowie jegliche Art von Schaden die ein Nutzer hätte vermeiden oder reduzieren können.

Neben- und Folgeschäden

Eine Haftung für Folgeschäden jeglicher Art wird unabhängig von Art und Ursache des Schadens ausgeschlossen. Für Betrug, Täuschung und/oder kriminelle Energie wird eine Haftung von Proofbox und allen Zulieferern ausgeschlossen.

Proofbox haftet Ihnen, Mitarbeitern, Partnern Lieferanten oder Dritten keinesfalls für Neben- oder Folgeschäden, unabhängig ob diese vorhersehbar gewesen wären oder Proofbox diese Schäden im Voraus hätte erwarten, erahnen oder erkennen können. Auch bei grober Fahrlässigkeit, offensichtlichen Fehlern oder aktiver Manipulation durch Mitarbeiter oder Dritte haftet Proofbox dabei keinesfalls.

Proofbox ist Ihnen gegenüber keinesfalls haftbar für direkte Schäden, Folgeschäden, beiläufige oder konkrete Schäden. Proofbox haftet unter anderem (aber nicht abschließend) keinesfalls für entgangenen Gewinn und/oder Umsatz, Firmenwertverlust, Arbeitsunterbrechungen und sonstige entgangene Geschäfte.

Proofbox übernimmt keine Haftung für direkte Schäden, Folgeschäden, beiläufige Schäden oder sonstige konkrete Schäden die sich aus der Nutzung der Dokumentation, Website und aller zugehöriger Bestandteile ergeben, Ungenauigkeiten oder Fehler der Inhalte (insbesondere rechtlich relevante Informationen und den Angaben zu möglichen Einsatzgebieten der Services und Funktionen von Proofbox), Personen- oder Sachschäden jedweder Art die aus Ihrem Zugriff auf die Website, Dokumentation, den angebotenen Services oder deren Nutzung resultieren, unbefugten Zugriffs auf unsere Systeme, Server und unseren Code, Fehler und Schäden jeder Art die aus der Verwendung von Inhalten und/oder Informationen basieren, die über die Website oder Services von Proofbox transportiert, übertragen, verändert, bereitgestellt oder verarbeitet wurden.

Streitigkeiten mit anderen Nutzern oder Dritten

Proofbox ist nicht verpflichtet sich an Streitigkeiten und/oder sonstigen Vorfällen mit anderen Benutzern (zwischen Benutzern und/oder zwischen Nutzern und Dritten) zu beteiligen. Proofbox ist auch nicht verpflichtet sich an Streitigkeiten oder sonstigen Vorfällen zu beteiligen die von Services von Proofbox betroffen sind oder mit diesen zusammenhängen.

Wenn Proofbox andere Dienste, wie beispielsweise die Bereitstellung von Computerspeicherplatz, Webhosting oder andere Dienste erbringt, behält sich Proofbox das Recht vor der Nutzung dieser Dienste Beschränkungen (vorübergehend oder dauerhaft) aufzuerlegen und diese Dienste zu ändern. Darunter fällt beispielsweise die Beschränkung des Speicherplatzes hinsichtlich Dauer (Zeit), Anzahl und Größe der Dateien, Gesamtspeichervolumen, Anzahl der hoch- und heruntergeladenen Daten und weitere Einschränkungen. Materialien und Inhalte, die diese Einschränkungen überschreiten, können ohne Vorwarnung gelöscht oder abgewiesen werden.

Produkte und Dienstleistungen von Dritten

Proofbox übernimmt keine Gewährleistung und/oder Garantie für Produkte und/oder Dienstleistungen die von Dritten über die Services von Proofbox angeboten oder vertrieben werden. Proofbox überwacht diese Vorgänge nicht, beteiligt sich nicht daran und kann daher keine Verantwortung dafür übernehmen. Sie allein sind für die gesamte Interaktion und Kommunikation mit Personen, insbesondere IP-Agents, mit denen Sie über Proofbox Services und Dienste interagieren, verantwortlich.

Benutzerinhalte

Proofbox haftet nicht für jegliche Art von Benutzerinhalten, sowie durch diese Benutzerinhalte resultierende Konsequenzen oder Schäden. Proofbox lehnt dabei jede Haftung in Bezug auf Benutzerinhalte ab, einschließlich Verleumdungen, Viren/Spam, Obszönitäten, Ungenauigkeiten, Urheberrechtsverletzungen, Schutzrechtsverletzungen, Verbrechen, terroristische Aktivitäten, pornografische Inhalte und sonstige rechtlich, ethisch oder moralisch unkorrekte Inhalte und Handlungen. Die Benutzer allein sind für deren Inhalte sowie die daraus resultierenden Konsequenzen und Folgen verantwortlich. Proofbox übernimmt keine Haftung und/oder Verantwortung für den unbefugten Zugriff auf Ihr Konto und/oder die automatische Weiterleitung von Nachrichten und/oder Viren.

Obergrenze für Schadenersatzzahlungen und Schäden

Die Gesamthaftung von Proofbox und all seinen Zulieferern im nachgewiesenen Schadensfall kann den vom Kunden/Nutzer in den 12 Monaten vor Schadenseintritt tatsächlich gezahlten Gesamtbetrag für den vom Kunden genutzten Proofbox Service oder Dienst nicht übersteigen und ist mit diesem gedeckelt.

Für Schäden, die im Rahmen einer kostenlosen Testphase oder einer kostenlosen Dienstleistung auftreten wird die maximale Schadenssumme mit 100 Euro begrenzt und kann diesen Betrag nicht überschreiten.

Verbraucherschutz

Zwingende Verbraucherschutzrechte (verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen) bleiben von diesen Beschränkungen und Ausschlüssen unberührt, sollte es in ihrer Rechtsordnung derartige Bestimmungen geben. Es gelten in diesem Fall jedoch zwingend immer die jeweiligen Mindestfristen und Schadenshöchstbeträge.

Schadens- und Freistellungsverpflichtungen

Sie (der Kunde/Nutzer) verpflichten sich Proofbox, alle verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter, leitende Angestellte, Geschäftsführer, Lieferanten, Vertreter, Eigentümer, verbundene Unternehmen, Tochterunternehmen und sonstige mit dem Unternehmen assoziierte Personen und Unternehmen gegen sämtliche Haftungen, Ansprüche, Forderungen sowie Schäden schad- und klaglos zu halten, Proofbox und alle angeführten Personen von allfälligen Haftungen freizustellen, sowie Proofbox und allen angeführten Personen alle dadurch entstehenden Kosten und Schäden (einschließlich aber nicht beschränkt auf Anwalts- und sonstige Rechtsberatungskosten) unmittelbar zu ersetzen und zu erstatten, sollten diese mit einer oder mehreren der nachfolgenden Ursachen zusammenhängen:

Die Nutzung der Services und Dienste von Proofbox durch Sie oder eine Ihnen zurechenbare Person (autorisierter Nutzer, Mitarbeiter, Angehörige, Kunden, usw.);
Ihrer unfähigen Nutzung der Services und Dienste von Proofbox durch Sie oder eine Ihnen zurechenbare Person (autorisierter Nutzer, Mitarbeiter, Angehörige, Kunden, usw.);
Ihrer Unfähigkeit, sich auf die Nutzung von Proofbox zu beziehen;
Ihres Benutzerinhalts;
Verstöße gegen diese Bedingungen;
Verletzung eines geistigen Eigentumsrechtes;
Verlust von geistigem Eigentum;
Verstöße oder Verletzungen gegen jegliche Art von Rechten Dritter durch Sie oder einer Ihnen zurechenbaren Person oder Nutzers durch oder bei der Nutzung vonProofbox;
Betrug und vorsätzliche kriminelle Handlungen und/oder sonstiges Fehlverhalten;
Art und Inhalt der aufgrund Ihrer Nutzung der Proofbox Services verarbeiteten Kunden-, personenbezogenen- und sonstigen Daten;
Ihre Nutzung von Proofbox, die gegen geltende Datenschutzbestimmungen verstoßen;
Alle Produkte oder Services, die von Ihnen in Kombination mit dem Service und/oder der Nutzung der Website bezogen wurden.

Wir behalten uns das Recht vor alle gegen uns erhobenen Ansprüche, Klagen oder Forderungen, die gegen uns vorgebracht werden, ohne Ihre vorherige Zustimmung oder Kenntnis des Sachverhaltes zu begleichen, zu vergleichen oder durch Zahlung beizulegen. Proofbox behält sich zusätzlich das Recht vor in allen Angelegenheiten, in denen Sie Proofbox schad- und klaglos halten müssen oder dazu verpflichtet sind, die alleinige Abwehr und Verhandlungsführung zu übernehmen.

Proofbox wird in angemessenem Ausmaß versuchen Sie über derartige Sachverhalte in Kenntnis zu setzen, sobald Proofbox Kenntnis von einem entsprechenden Sachverhalt erlangt. Sie sind verpflichtet uns auf Ansuchen aktiv bei der Abwehr jeglicher Art von Ansprüchen, Klagen oder sonstigen Forderungen zu unterstützen und uns zur Klärung zur Verfügung zu stehen.

Sie verpflichten sich dazu, ohne einer vorherigen schriftlichen Genehmigung durch Proofbox keine Einigung oder einen Vergleich in jeglicher Art von Angelegenheit einzugehen oder herbeizuführen, in der Proofbox als Beklagter oder Beteiligter angeführt wird oder Sie zur Schad- und Klagloshaltung gegenüber Proofbox verpflichtet sind.

Sie entlassen Proofbox, uns und alle uns zurechenbare Dritte für immer aus der Haftung und verzichten auf alle vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche, Klagen, Klagegründe jeder Art (einschließlich Sach-, Personen- und Todesschäden, jeglichen finanziellen Schäden inklusive entgangenem Gewinn), die direkt oder indirekt mit der Nutzung von Proofbox in Verbindung stehen und/oder sich direkt/indirekt auf eine der folgenden Ursachen bezieht:

Alle Dienste und Services vonProofbox;
Falsche, unkorrekte, rechtswidrige oder verletzende Inhalte, die mittels eines Dienstes oder Service von Proofbox veröffentlicht, verarbeitet oder verbreitet wurde, unabhängig der Ursache oder der Verbreiters;
Das Verhalten anderer Nutzer;
Verluste, Schäden oder Verletzungen die durch andere Nutzer oder deren Inhalte, Daten, Informationen und deren Nutzung unserer Services entstehen oder verursacht werden;
Alle anderen Ursachen wie Fehler, Unterbrechungen, Defekte, Verzögerungen bei der Nutzung und dem Betrieb der Services von Proofbox, dem Ausfall der Kommunikationsleitung, Zerstörung, Diebstahl, jedwede Art von krimineller Energie oder unbefugtem Zugriff auf die Systeme oder das Eigentum von Proofbox.

Ausschluss von Rechtsberatung

Proofbox ist keine Anwaltskanzlei, bietet keine Rechtsberatung und ist nicht dazu befugt oder befähigt. Sämtliche Hinweise auf den von Proofbox betriebenen Webseiten oder bereitgestellten Inhalten, die einen Bezug zu rechtlichen Themen haben könnten oder dahingehend interpretiert werden könnten, sind lediglich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen worden und nicht rechtlich überprüft worden. Nachdem die Services und Dienste von Proofbox vordringlich zur defensiven Veröffentlichung von Innovationen, Erfindungen und Ideen oder sonstiger schutzrechtlich relevanter Inhalte genutzt werden können, empfehlen wir Ihnen zwingend einen Anwalt, insbesondere einen Patentanwalt, der mit Ihrer lokalen Rechtslage vertraut ist, zu konsultieren, um eine mögliche Nutzung von Proofbox für Ihre Vorhaben abzuklären. Nachdem die Services und Dienste von Proofbox von Ihnen auch für einen Vertragsabschluss oder sonstige rechtlich relevante Themen und Vereinbarungen genutzt werden können, empfehlen wir Ihnen zwingend einen Anwalt, der mit Ihrer lokalen Rechtslage vertraut ist, zu konsultieren, um eine mögliche Nutzung von Proofbox für Ihre Vorhaben abzuklären.

Sofern Inhalte der Plattform als rechtsberaten aufgefasst werden könnten, ist Proofbox bemüht, diese Inhalte entsprechend auszuweisen oder eine Referenz auf den Verfasser dieser Inhalte anzugeben. Proofbox kann zur Erstellung derartiger Inhalte Kooperationspartner beauftragen, die zur Rechtsberatung befugt sind. Derartige Kooperationspartner können im Einzelfall als Referenz ausgewiesen werden.

Wir weisen daher wiederholt explizit daraufhin, dass Proofbox keinerlei Rechtsberatung anbietet, die Inhalte der Plattform nicht als Rechtsberatung zu verstehen sind und Proofbox nicht zur Rechtsberatung ermächtigt ist. Proofbox bietet auch keine rechtlichen Auskünfte oder Empfehlungen. Proofbox wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner bei unterzeichneten Dokumenten zwischen Ihnen und anderen Nutzern oder Dritten und ist nicht an diesen Vereinbarungen beteiligt. Proofbox stellt lediglich eine technische Möglichkeit zur Verfügung spezifische Informationen innerhalb eines Dokuments rechtssicher zu veröffentlichen, wobei sich der diesbezügliche Begriff “rechtssicher” ausschließlich auf die, durch einen Service von Proofbox durchgeführen technischen Maßnahmen bezieht, sodass beispielsweise eine Veröffentlichung wenigstens im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens als anerkannte Internetveröffentlichung anerkannt werden kann. Das diesbezügliche Rechtsumfeld und die gesetzliche Lage ist von Land zu Land unterschiedlich ausgestaltet. Der Nutzer erklärt sich mit der Einhaltung der für Ihn gültigen Rechtslage, den für Ihn gültigen Gesetzen und Regelungen einverstanden und hat dafür Sorge zu tragen, dass diese durch seine Nutzung von Proofbox auch eingehalten werden.

Vertrauliche Informationen

Als vertrauliche Informationen werden aus Sicht von Proofbox die Dienste, Services, Dokumentation und alle weiteren Informationen verstanden, die dem Kunden/Nutzer zur Verfügung gestellt und/oder offengelegt werden. Dazu zählen auch eventuell individuelle Nutzungs- und Vertragsbedingungen, oder Anhänge und Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, die zwischen Proofbox und Ihnen vereinbart werden. Als vertrauliche Informationen werden aus Sicht des Kunden/Nutzers Kundendaten verstanden. Darüber hinaus gelten alle sonstigen Informationen als vertrauliche Informationen, wenn diese schriftlich oder mündlich offengelegt werden und zu diesem Zeitpunkt (der Offenlegung) geschützt oder als vertraulich gekennzeichnet waren, oder der Empfänger der Informationen aufgrund von Art und Inhalt der Informationen hätte erkennen müssen, dass es sich dabei um vertrauliche Informationen handelt.

Vertraulichkeitsverpflichtung

Jede Partei (Empfänger), die vertrauliche Informationen empfängt, muss diese vertraulichen Informationen einer anderen Partei (Sender) vertraulich behandeln und darf diese Informationen nicht an Dritte weitergeben, außer dies wird in diesen Bedingungen gestattet oder wird vorab vom Sender entsprechend genehmigt. Dies gilt sowohl während als auch nach der Nutzungsdauer.

Der Empfänger von vertraulichen Informationen darf diese vertraulichen Informationen nur zur Ausübung seiner Rechte aus dieser Bedingung sowie zur Erfüllung aller Verpflichtungen verwenden.

Vertrauliche Informationen gelten nicht als vertraulich, wenn diese der empfangenden Partei bereits vor Empfang bekannt waren, diese Informationen öffentlich zugänglich sind, diese Informationen von dem Empfänger von Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung offengelegt werden, oder die empfangende Partei diese Informationen selbst zusammengetragen hat (entwickelt/hergestellt hat), ohne dazu die Informationen des Senders zu verwenden.

Jede Partei kann vertrauliche Informationen mit Mitarbeitern, Angestellten, Auftragnehmern, verbunden Unternehmen, Lieferanten, Dienstleistern und allen sonstigen Personen teilen, die ein berechtigtes Bedürfnis haben diese Informationen zu kennen und/oder diese Informationen zur Erfüllung der Verpflichtungen kennen müssen. Für Proofbox fällt darunter die Bereitstellung aller Services und Dienste und die Weitergabe an dafür notwendige Subunternehmer und Lieferanten. Sollte eine Partei vertrauliche Informationen weitergeben, so hat diese Partei sicherzustellen, dass die Regelungen dieser Vertraulichkeitsvereinbarung eingehalten werden, und die Empfänger der vertraulichen Informationen ebenfalls an Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind, die nicht weniger schützend sind als diese. Berufliche Standesregeln von Anwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Beratern und Dienstleistern können separate Vertraulichkeitsverpflichtungen ersetzen.

Ungeachtet dessen ermächtigt der Nutzer Proofbox ausdrücklich, die von ihm bereitgestellten Kunden- und alle weiteren Informationen und Daten entsprechend der Datenschutzrichtlinie zu nutzen, zu verarbeiten und zu verwerten. Diese sieht insbesondere (aber nicht ausschließlich) vor, dass elektronische Dokumente (inklusive aller darin enthaltenen Informationen) an andere Parteien übermittelt und offengelegt werden dürfen. Dabei werden auch Transaktionsdaten zu diesen elektronischen Dokumenten gesammelt und an alle Personen weitergegeben, die vom Nutzer befugt sind die von ihm erstellten Dokumente zu lesen, zu genehmigen, zu unterzeichnen, zu empfangen oder auf sonstigem Weg darauf zuzugreifen und Einsicht nehmen können.

Notwendige Offenlegung und Heilmittel

Ungeachtet dieser Vereinbarungen kann es sein, dass Proofbox gesetzlich dazu verpflichtet ist, vertrauliche Informationen offenzulegen. Sollte dies erforderlich sein, wird der Nutzer von Proofbox unmittelbar noch vor Offenlegung (sollte dies rechtlich nicht untersagt oder zeitlich nicht möglich sein) schriftlich verständigt. Proofbox wird den Nutzer auch in angemessener Art und Weise unterstützen, die vertraulichen Informationen und Daten vor Veröffentlichung zu schützen.

Zahlungsbedingungen

Zahlungsverpflichtung

Der Kunde erklärt sich mit der Bezahlung aller geschuldeten Beträge, die durch die Nutzung von Proofbox Services entstehen, zu begleichen. Der Kunde verpflichtet sich zur fristgerechten und vollständigen Zahlung aller von Proofbox für die Nutzung verrechneten Gebühren (ohne Aufrechnung, Abzug, Gegenforderung oder Einbehaltung) und hält keine Zahlungen zurück. Bei Einrichtung einer Zahlungsmodalität hat der Kunde aktiv mit Proofbox zusammenzuarbeiten sollten Probleme auftreten.

Keine Rückerstattung

Sämtliche getätigte Zahlungen können nicht rückerstattet oder angerechnet werden, sofern dies rechtlich nicht zwingend anders geregelt wird. Sollte die hinterlegte Zahlungsmethode nicht funktionieren und Sie die offenen Beträge nicht rechtzeitig begleichen, behalten wir uns das Recht vor Ihren Benutzerzugang zu sperren und alle Inhalte zu entfernen. Unsere Widerrufsbedingungen sind zu beachten.

Zahlungsverzug und Mahnspesen

Bei verspäteten Zahlungen können von Proofbox Mahnspesen in der Höhe von bis zu 5% (jährlich) des ausstehenden Betrags, oder des gesetzlichen Höchstbetrages verrechnet und eingezogen werden. Sie erteilen hiermit Ihre Zustimmung und erklären sich einverstanden, dass Sie Proofbox alle Aufwendungen und Kosten erstatten, die im Rahmen der Eintreibung ausständiger Beträge anfallen.

Rechnungen

Proofbox erstellt separate Rechnungen für die von Ihnen im Rahmen der Nutzung bezogenen Services je getätigtem Kauf bzw. je getätigter Bezahlung und jedenfalls nicht je gekaufter Dienstleistung. Davon abweichende Rechnungslegung ist eine Zusatzdienstleistung, für welche zusätzliche Gebühren verrechenbar sind.

Laufzeit und Kündigung

Diese Nutzungsbedingungen gelten für den gesamten Nutzungszeitraum, in dem der Nutzer die Services von Proofbox nutzt oder ein aktiver Benutzeraccount auf der Plattform besteht. Sie gelten darüber hinaus, bis ein vom Nutzer erstellter Account vom Nutzer entsprechend dieser Nutzungsbedingungen gelöscht wird.

Website-Besucher die keinen Nutzer für Proofbox anlegen, können diese Nutzungsbedingungen jederzeit beenden, indem sie die Webseite nicht mehr besuchen.

Für Kunden, die einen aktiven Nutzer bzw. Account auf der Plattform oder für einen angebotenen Proofbox Service anlegen, gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

Voraussetzungen zur Nutzung von Proofbox

Proofbox kann Nutzer jederzeit sperren, aussetzen oder Benutzerkonten löschen, sollte die Annahme bestehen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.

Vorläufige Sperre der Nutzung

Sollte der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann Proofbox den betroffenen Nutzer sperren und ihm damit den Zugriff und die weitere Nutzung der Proofbox Services und Dienste untersagen. Proofbox kann den Nutzer auch aus anderen Gründen sperren oder ihm den Zugriff untersagen, wenn beispielsweise ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen festgestellt wird, eine Sperre notwendig ist um Schäden und/oder Haftungen gegenüber anderen Nutzern oder Dritten zu verhindern/begrenzen, oder um die Sicherheit, Verfügbarkeit und Qualität der Proofbox Services zu sichern.

Dabei übernimmt Proofbox keine Haftung für die oben genannten Maßnahmen. Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung der anfallenden Gebühren unabhängig, ob er Zugriff auf Proofbox hat oder nicht. Proofbox und der Nutzer verpflichten sich jedoch zur aktiven Zusammenarbeit, um einen Zugriff des Nutzers rasch wiederherzustellen.

Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsverfahren

Mit Ausnahme von Ansprüchen auf Rechte an geistigem Eigentum, Unterlassungsansprüchen oder Ansprüchen auf die Zahlung der Nutzungsgebühren durch den Kunden, erklären sich der Kunde und Proofbox damit einverstanden, Ansprüche und Forderungen im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen sowie den Diensten und Services von Proofbox durch ein verbindliches und endgültiges Schiedsverfahren durch einen Schiedsrichter zu klären, und damit auf die verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rechte (vor ein Gericht zu ziehen und einen Richter entscheiden zu lassen) zu verzichten. Streitigkeiten zur Vereinbarung zur Schiedsgerichtsbarkeit fallen ebenfalls darunter. Sie können diese Vereinbarung zur Schiedsgerichtsbarkeit binnen 60 Tagen ab erstmaliger Registrierung ablehnen. Der Kunde verpflichtet sich dazu auf Sammelklagen (als Kläger oder Mitglied an diesen) gegen Proofbox zu verzichten und eine gemeinsame Einigung bei Streitigkeiten zu erarbeiten. Die meisten Streitigkeiten zwischen Proofbox und dem Kunden können auch vor einem Schiedsverfahren gelöst werden. Schiedsverfahren sind deutlich effizienter, kostengünstiger und begrenzt.

Das Schiedsverfahren findet in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gemäß der Schiedsgerichtsordnung des Dubai International Arbitration Center DIAC statt. Sollte objektiv kein Schiedsgericht (aufgrund von existierenden Schiedsgerichten) bestimmt werden können, so beauftragen die Parteien einen Mediator, der sich um die Bestellung eines Schiedsgerichts kümmert.

Der Kunde ist dazu verpflichtet und erklärt sich damit einverstanden, alle ihm zurechenbaren und von ihm ausgehenden Streitigkeiten, Anschuldigungen, Differenzen und/oder der Einleitung rechtlicher Schritte gegen Proofbox rechtzeitig vorab an Proofbox zu melden, indem er eine Mail an hello@proofbox.co sendet, oder einen eingeschriebenen Brief an den Unternehmenssitz versendet.

Schlussbestimmungen

Status der Vertragsparteien

Diese Nutzungsbedingungen sind für die Parteien verpflichtend. Die daraus resultierenden Rechte und Pflichten können ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nicht abgetreten werden. Ausgenommen davon kann Proofbox diese Nutzungsbedingungen ohne Zustimmung des Kunden (Benutzers) an verbundene Unternehmen oder im Zusammenhang mit einem Erwerb, einer Fusion, einer Reorganisation, einer Übernahme durch ein anderes Unternehmen oder jeder sonstige Übertrag der Eigentumsrechte an Proofbox (und den damit verbundenen Services und Dienste) an einen Dritten abtreten. Die Rechte und Pflichten von Proofbox aus den Nutzungsbedingungen folgen also in der Regel dem Schicksal der Plattform.

Elektronische Kommunikation und Kundenmitteilungen

Mitteilungen zwischen Proofbox und dem Kunden (sowie von diesem „autorisierten Benutzern“) haben schriftlich zu erfolgen (per eingeschriebenem Brief oder per E-Mail). Jede Partei stimmt dem elektronischen Empfang und der elektronischen Zustellung von Nachrichten zu. Proofbox ist dabei nicht für die Filterung elektronischer Nachrichten im Postfach des Kunden verantwortlich. Kundenmitteilungen müssen an hello@proofbox.co gesendet werden. Proofbox sendet elektronische Mitteilungen an die vom Kunden in seinem Benutzerkonto angegebene E-Mail Adresse.

Dienstleistungen von Drittanbietern (Subunternehmer / Auftragnehmer)

Proofbox bedient sich (Dienst-)Leistungen & Software von Dritten, um die Services und Dienste von Proofbox zur Verfügung zu stellen und die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zu unterhalten. Zu diesen Dienstleistern zählen unter anderem Zahlungsdienstleister, E-Mail-Anbieter, Softwarekomponenten, Server-Betreiber und Zertifikate-Anbieter. Entsprechend dieser Vereinbarung bleibt Proofbox jedoch verantwortlich für die Einhaltung dieser Bestimmungen durch die Drittanbieter/Auftragnehmer.

Verlinkung zu Drittanbietern

Auf der Website sowie im Rahmen der Services und Dienste können Links zu Drittanbietern (Services, Webseiten, Funktionen) bereitgestellt und eingebunden werden. Diese unterliegen nicht der Kontrolle von Proofbox und es wird dafür keine Haftung und/oder Gewährleistung übernommen. Wir empfehlen Ihnen die jeweiligen (entsprechenden) Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter (auf deren Websites) sorgfältig zu lesen.

Unabhängige Vertragsparteien

Proofbox und der Kunde bleiben unabhängige Vertragspartner und gehen keine Kooperation ein oder begründen eine gemeinsame Rechtsperson. Keine Partei kann die andere Partei vertreten, verpflichten oder im Namen der anderen Partei Erklärungen abgeben. Diese Nutzungsbedingungen werden nicht im Namen Dritter geschlossen.

Höhere Gewalt

Ausgenommen von Zahlungsverpflichtungen werden Haftungen für Verzögerungen, sowie eine nicht oder nur teilweise Pflichterfüllung einer Partei aufgrund von Ursachen höherer Gewalt (Ursache außerhalb der angemessenen Kontrolle) ausgeschlossen. Darunter werden unter anderem Kriege, Naturkatastrophen, Ausfall oder Probleme bei Strom-, Daten- oder Telekommunikationsanbietern (und Netzen), Blockade, kriminelle Energie, ein Versagen von Drittanbietern oder staatliche Maßnahmen verstanden. Nach einem derartigen Ereignis (höhere Gewalt) ist die zu erfüllende Pflicht bestmöglich nachträglich zu erbringen.

Ausführkontrolle

Der Kunde erkennt an, dass die Services und Dienste von Proofbox, die Dokumentation, die Website und alle zugehörigen Produkte, Informationen, Technologien und Software den Exportkontrollgesetzen und -bestimmungen der USA unterliegen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Sanktionsbestimmungen des US Export Administration Act) vom US-Finanzministerium (OFAC) und anderen Gerichtsbarkeiten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, alle erforderlichen Export- oder Importberechtigungen für die Nutzung der Proofbox-Dienste zu erhalten. Der Kunde versichert und garantiert, dass er, seine verbundenen Unternehmen und seine autorisierten Benutzer nicht auf einer Liste verbotener oder eingeschränkter Parteien der US-Regierung stehen oder sich in (oder einem Staatsangehörigen von) einem Land befinden, das einem US-Regierungsembargo unterliegt oder das von der US-Regierung festgelegt wurde US-Regierung als „terroristisch unterstützendes“ Land. Der Kunde darf nicht unter Verstoß gegen ein US-Exportembargo, -verbot oder -beschränkung auf die Dienste und Services von Proofbox zugreifen oder diesen nutzen.

Änderungen dieser Verainbarung

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen müssen dem Kunden angezeigt werden.

Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass eine Veröffentlichung auf der Website von Proofbox als zulässige Mitteilung an den Kunden vereinbart wird. Der Kunde muss daher in regelmäßigen Abständen auf die jeweilige Website schauen, ob es Änderungen gegeben hat. Das Datum der letzten Aktualisierung dient als Hinweis. Bei Änderungen und/oder Aktualisierungen der Dokumentation wird der Kunde ebenfalls durch eine Aktualisierung des Datums über eine Änderung informiert.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen oder Vereinbarungen dieser Nutzungsbedingungen von einem zuständigen Gericht als nicht durchsetzbar oder für ungültig befunden werden, wird diese Bestimmung oder Vereinbarung auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt und so ausgelegt, dass er die ursprüngliche Absicht der Parteien widerspiegelt, damit diese Bedingung ansonsten aufrecht bleibt. Sollten Bestimmungen von einem zuständigen Gericht als nicht durchsetzbar oder für ungültig befunden werden, bleiben alle weiteren Regelungen, Bestimmungen und Vereinbarungen davon unberührt aufrecht.

Abschließende Vereinbarung

Diese Nutzungsbedingungen stellen die aktuell gültige, endgültige und vollständige Fassung zum aktuellen Stichtag dar. Sofern Sie mit Proofbox keine zusätzlichen schriftlichen Vereinbarungen getroffen haben, werden diese Nutzungsbedingungen von beiden Parteien als vollständig und ausschließliche Nutzungsbedingungen akzeptiert. Alle früheren mündlichen oder schriftlichen Bedingungen, Zusicherungen, Vorschläge und Vereinbarungen zu Diensten und Services von Proofbox werden durch diese Nutzungsbedingungen ersetzt.

Sprache und Übersetzung

Diese Nutzungsbedingungen sowie alle weiteren rechtlich relevanten Dokument wie insbesondere die Datenschutzerklärung, die Cookie Policy, die Stornobedingungen und der Disclaimer wurden im Original auf Deutsch erstellt. Proofbox kann diese Dokumente in andere Sprachen zu Informationszwecken übersetzen, bei Unklarheiten oder unterschiedlichen Interpretationen der Dokumente in unterschiedlichen Sprachen wird immer die deutsche Version als gültig und entscheidend vereinbart.